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Andrea Nahles, die stellvertretende Chefin der SPD, erklärte am Montag in Berlin, was Deutschland ergänzend zu dem Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses brauche, sei ein Rechtsanspruch auf Ausbildung. “Jeder Jugendliche unter 30, der will und kann, muss eine Ausbildung absolvieren können,” so Nahles. Dies sei auch ein Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel. Eine von der Bundesagentur für Arbeit ins Gespräch gebrachte Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jugendliche lehnt Nahles ab. Hartz-IV orientiere sich am Bedarf. Für unbegründete Forderungen nach Absenkung sei kein Platz.

Der Vorstandschef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, um den Druck zur Aufnahme einer Ausbildung zu erhöhen. Die Koalition streitet seit Monaten über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf eine Arbeitsagentur-Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses. Eine Entscheidung darüber wird erst beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag erwartet.

In einem Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Arbeitsagentur ein Recht auf Kontodateneinsicht bei Hartz-IV-Empfängern hat. Damit wurde bestätigt, dass die Agentur für Arbeit vor der Bewilligung von ALG II die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate des Antragstellers verlangt darf. Dieses Recht hat die Arbeitsagentur nun sowohl vor einer Neubewilligung als auch bei einem Verdacht auf Missbrauch der staatlichen Leistung.

Das einzige Zugeständnis an die Harz-IV-Empfänger besteht darin, dass erlaubt wird, Überweisungsvermerke zu schwärzen, die auf politische, religiöse oder sexuelle Vorlieben des Kontoinhabers schließen lassen.

Ältere Harz-IV-Empfänger mit Mini-Job müssen nun Zwangsrente beantragen

Dies sieht eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vor. Ab dem 63. Lebensjahr sind Harz-IV-Empfänger grundsätzlich dazu verpflichtet eine vorgezogene und mit Abschlägen versehene Altersrente zu beantragen. Ausnahmen gelten danach nur für Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder ein Mindesteinkommen von über 400 Euro monatlich nachweisen können. Diese Verordnung soll rückwirkend zum ersten Januar 2008 in Kraft treten.

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Widereinstieg in ein reguläres Arbeitsleben wird nicht erleichtert

Ein-Euro-Jobs machen es kaum einem Arbeitslosen leichter wieder ins Berufsleben einzusteigen, so heißt es in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Und selbst wenn Arbeitslose eine neue Beschäftigung finden, müssen sie oft weiterhin Hartz-IV beziehen um über die Runden zu kommen.

Da ist es doch vernünftiger sich gleich auf Jobsuche zu begeben. Viele Firmen sind gerade auf der Suche nach Euch, also schaut einfach mal bei uns vorbei.

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Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld als viele Arbeitnehmer

Mit Harz-IV geht es vielen Deutschen finanziell besser als mit einem Vollzeitjob. Dies zeigt eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Danach muss ein Paar mit drei Kindern 2567,89 Euro brutto bekommen um netto genau so viel zu haben wie eine vergleichbare Harz-IV-Familie. Es sieht also wirklich danach aus, als würden nur noch hoch bezahlte Arbeitsplätze einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme bieten. Der Studie zufolge müsste das Bruttoeinkommen bei Singles 1830 Euro betragen, bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern 2266 Euro, bei einem Ehepaar 1862 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern 2306Euro um genau so viel wie ein Hartz-IV-Empfänger zu haben. Ob diese Tatsachen Arbeitslose wirklich dazu motivieren sich einen neuen Job zu suchen? Vielmehr scheint sich heutzutage das Motto durchzusetzen: Wer arbeitet ist der Dumme! Fragt sich nur, wann die Politiker das einsehen und durchgreifen …

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