Recht auf Ausbildung
Monday, September 29th, 2008Andrea Nahles, die stellvertretende Chefin der SPD, erklärte am Montag in Berlin, was Deutschland ergänzend zu dem Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen des Hauptschulabschlusses brauche, sei ein Rechtsanspruch auf Ausbildung. “Jeder Jugendliche unter 30, der will und kann, muss eine Ausbildung absolvieren können,” so Nahles. Dies sei auch ein Beitrag gegen den drohenden Fachkräftemangel. Eine von der Bundesagentur für Arbeit ins Gespräch gebrachte Kürzung des Arbeitslosengeldes II für Jugendliche lehnt Nahles ab. Hartz-IV orientiere sich am Bedarf. Für unbegründete Forderungen nach Absenkung sei kein Platz.
Der Vorstandschef der Bundesarbeitsagentur, Frank-Jürgen Weise, hatte dafür plädiert, den Hartz-IV-Regelsatz zu kürzen, um den Druck zur Aufnahme einer Ausbildung zu erhöhen. Die Koalition streitet seit Monaten über den von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf eine Arbeitsagentur-Förderung beim Nachholen des Hauptschulabschlusses. Eine Entscheidung darüber wird erst beim Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Sonntag erwartet.